Umgang mit Problemimmobilien in der Gemeinde Allendorf (Eder)

Antrag der CDU-Fraktion Allendorf (Eder) in der Gemeindevertretersitzung vom 26.06.2024

Wir alle kennen wahrscheinlich Gebäude, die man durchaus als „Problemimmobilien“ bezeichnen kann. Gebäude in unseren Orten, die durch bauliche Verwahrlosung oder nicht angemessene Nutzung auffallen.

Verwahrloste Gebäude und Grundstücke können das Ortsbild stark beeinträchtigen, den Wert benachbarter Immobilien mindern und den gesamten Charme unserer Ortsteile negativ beeinflussen. Deshalb ist es aus unserer Sicht nötig, ins Geschehen einzugreifen.

Warum kommt es überhaupt zu solchen Situationen? Die Gründe sind vielfältig: Eigentümer, die sich die Instandhaltung nicht mehr leisten können, Erbstreitigkeiten die eine Nutzung blockieren, oder auch schlicht das Desinteresse die Immobilie weiterzuentwickeln. Doch was können wir als Gemeinde tun, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken?

Der erste Schritt dieses Antrags fordert eine umfassende Bestandsaufnahme der möglichen Problemimmobilien. Wir müssen wissen, wo diese Immobilien liegen, in welchem Zustand sie sind, wie sie genutzt werden und wer die Eigentümer sind. Nur mit einer detaillierten Erfassung können wir gezielt und effektiv Maßnahmen ergreifen. Hierbei sollten die Ortsbeiräte mit eingebunden werden.

Es ist wichtig, dass wir alle rechtlichen Mittel kennen, die der Gemeinde zur Verfügung stehen, um gegen Problemimmobilien vorgehen zu können falls das nötig sein sollte. Dazu gehört zum Beispiel auch die Prüfung des Vorkaufsrechts. Mit diesem Instrument kann die Gemeinde proaktiv handeln und Schlüsselimmobilien erwerben, bevor sie durch Weiterverkauf verfallen. Rechtliche Rahmenbedingungen müssen sorgfältig geprüft und genutzt werden, um unsere Handlungsfähigkeit zu maximieren.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Entwurf einer Fördersatzung, zum Beispiel für den Abriss betroffener Gebäude. Eine solche Satzung kann finanzielle Anreize schaffen, die den Abriss von baufälligen und nicht mehr nutzbaren Gebäuden fördern. Diese Maßnahmen könnten nicht nur die Ortskerne entlasten, sondern auch Platz für neue, attraktive Bauprojekte schaffen. Wir sollten sicherstellen, dass unser Ortsbild und die Lebensqualität unserer Bürger nicht unter verfallenden Immobilien leiden. Auch die Unterstützung durch Fachleute, etwa Architekten oder Sanierungsexperten könnte von der Gemeinde gefördert werden. Zudem sollten Bürger beim Abriss/Umbau unterstützt werden, wenn sie Probleme mit der Denkmalbehörde haben.

Der Dialog mit den Eigentümern dieser Problemimmobilien ist von zentraler Bedeutung, um nachhaltige und einvernehmliche Lösungen zu finden. Anstatt lediglich auf Zwangsmaßnahmen zu setzen, möchten wir einen kooperativen Ansatz verfolgen. Hierbei geht es darum, die Eigentümer zu verstehen, ihre Situation zu erfassen und gemeinsam mit ihnen Wege zu finden, die sowohl für sie als auch für die Gemeinde vorteilhaft sind. Unser Ziel sollte sein, die Eigentümer zu einer freiwilligen Verbesserung der Situation zu bewegen. Wir sollten sicherstellen, dass die Eigentümer über alle verfügbaren finanziellen Hilfen und Beratungsangebote auch von Land und Bund informiert werden.

In manchen Fällen kann es nach unserer Auffassung notwendig sein, dass die Gemeinde selbst aktiv wird. Der Erwerb von Problemimmobilien durch die Gemeinde und deren anschließende Sanierung oder Abriss könnte ein Weg sein, um besonders hartnäckige Fälle zu lösen und neue Projekte umzusetzen. Als Beispiel dafür können wir das vor einigen Jahren im Mühlenweg gegenüber vom Kindergarten in Allendorf abgerissene marode Wohnhaus nennen. Hier wurden nach dem Abriss Parkplätze für den Kindergarten angelegt. Das Ortsbild hat sich an dieser Stelle deutlich verbessert. Da für den Kauf dieses Objekts keine Haushaltsmittel bereitgestellt waren, wurde der Geplante Umbau der Treppe zum Bürgerhaus nicht umgesetzt und die Mittel zum Kauf des Grundstücks verwendet.

Für solche Fälle und für ein Förderprogramm wird natürlich auch Geld benötigt. Um den Gemeindevorstand hier handlungsfähig zu machen möchten wir in den Haushalten 2025 und 2026 jeweils 300.000,- € für diese Aufgaben zur Verfügung stellen. Unsere Begründung zeigt glaube ich, dass wir nicht eine Immobilie nach der anderen mit diesem Geld kaufen wollen, aber wir möchten ein solides finanzielles Polster für dieses Projekt vorhalten, um in allen Ortsteilen wenn nötig und möglich aktiv werden zu können. Alleine der Abriss der Problemimmobilie „Alter Kindergarten Rennertehausen“ hat rund 80.000,- € gekostet und für die Planung eines Mehrgenerationenhauses an diesem Standort wurden 45.000,- € im Haushalt 2024 veranschlagt. Man sieht also was Projekte heutzutage kosten, die man gerne umsetzen möchte um die Gemeinde weiter zu entwickeln und sie attraktiver zu machen.

Zu lange haben wir uns nicht mit diesem Thema beschäftigt und nicht nach Lösungen gesucht. Oft wurden entsprechende Anfragen und Vorschläge mit dem Argument der nicht Zuständigkeit der Gemeinde abgelehnt. Geht man offenen Auges durch unsere Ortschaften fallen überall Immobilien ins Auge, die das Ortsbild stark beeinträchtigen und in der Bevölkerung für Unmut und Unverständnis sorgen. Die Gemeinde muss sich dem Thema annehmen und versuchen möglichst gemeinsam mit den Eigentümern Lösungen zu finden.

Nichts tun und abwarten was passiert ist die schlechteste Option!